Zu den drei Fragen…¶

Mathias Richel hat im Nachgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz drei meiner Meinung nach wichtige Fragen gestellt. In der Kurzfassung geht es um den Zielkonflikt zwischen der Forderung nach Zulassung von mehr Partizipation im Politikprozess und der geforderten Stetigkeit, Planbarkeit und Verlässlichkeit parteipolitischer Positionen.

Ich denke die Frage, wie sich dieser Zielkonflikt auslösen lässt, ist von enormer struktureller Bedeutung, wenn wir auf Podien und Diskussionsveranstaltungen nicht immer wieder mit dem Bedeutungsungetüm des Wutbürgers konfrontiert werden wollen. Und es ist von immenser Tragweite, weil er die Grundlagen des demokratischen Systems tangiert, ist dieses doch explizit auf Partizipation und die Möglichkeit der recht raschen Korrektur ausgelegt.

Meine erste Reaktion zu den Fragen war nun folgende: es gibt einen Unterschied zwischen Partizipation und Glaubwürdigkeit. Denn diese so mythische Glaubwürdigkeit meinen wir, wenn wir von der Stetigkeit der Positionen sprechen. Gläubwürdigkeit entsteht, wenn politische Positionen, sofern sich auf dieses Positionen geeinigt wurde, vertreten werden, und zwar auch dann, wenn dadurch Gegenwind entstehen könnte. Das Problem mit der Partizipation, und das ist meiner Meinung nach der Grund warum die beiden immer gegeneinander in Stellung gebracht werden, ist folgendes: Wenn Diskurs erst nach der Formulierung politischer Positionen möglich ist, ist der Zeitraum zur Partizipation schon verflossen. Das kann man den (Wut)Bürgern in die Schuhe schieben, die sich ja längst auf dem Bürgeramt Stuttgart Mitte 3 einfinden hätten können, um Planungsunterlagen einzusehen, oder die hunderte Seiten Protokolle hätten wälzen können, um im Sinne der Partizipation vielleicht zu entziffern, was mit welchen politischen Zielformulierungen denn gemeint sein könnte, um dann eventuell jemanden herauszusuchen, an den man seinen Input schicken könnte.

Ich denke, um diesen vermeintlichen Gegensatz aufzulösen, vor allem auch, um einen vermeintlichen “Schlingerkurs” nicht als Nachteil ausgelegt zu sehen, braucht es Prozesstransparenz. Denn Partizipation entlang des Prozesses ist nur möglich, wenn der Bürger, der Wähler, der Politikinteressierte auch die Chance hat ohne erhebliche Kosten den Prozess zu verstehen. Verschiedene Meinungen innerhalb der Partei sind viel leichter zu kommunizieren, wenn offengelegt wird, warum diese Meinungen so sind, wie sie verteilt sind, zu welchem Ergebniss die Partei aufgrund der innerparteilichen Meinungsvielfalt kommen kann. Und zwar, wenn diese Fragen noch relevant sind.

Glaubwürdigkeit lässt sich erreichen, wenn man darstellen kann, wie und warum es mehrere Meinungen zu bestimmten Themen gibt. Wenn man sich als Partei nicht als monolithischen Block sieht, sollte man vielleicht auch nicht versuchen sich als solchen zu verkaufen. Denn dann wird man an anderen Ansprüchen gemessen.